AGB

Die allg. Geschäftsbedingungen finden Sie auch hier als PDF-Datei zum Download.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

1. Gültigkeit
2. Vertragsabschluss
3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufrecht (Vertragsrücktritt)
4. Zahlung
5. Versand/ Versandkosten
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung/ Reklamation
8. Besondere Bedingungen für Montage-/ Einbau-/ Reinigungsleistungen
9. Datenschutz
10. Salvatorische Klausel
11. Gerichtsstand/ Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung

1. Gültigkeit

Für alle Geschäftsvorgänge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma MBTS Sommer – Modellbau und Technischer Service (nachfolgend „MBTS Sommer“) und Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“), gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als akzeptiert. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers haben keine Gültigkeit. Nebenabsprachen sind nicht getroffen. Sofern Nebenabsprachen getroffen werden, bedürfen diese der Schriftform und ergänzen die AGB. Die gegenseitige Übermittlung von Schriftstücken per E-Mail oder über dem Postweg genügt dem Erfordernis der Schriftform.

2. Vertragsabschluss

2.1 – Die auf der Seite https://mbts-sommer.de enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens MBTS Sommer dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 – Der Kunde kann das Angebot telefonisch, per E-Mail, per Kontaktformular oder postalisch gegenüber MBTS Sommer abgeben. Dabei gibt der Kunde jeweils mündlich oder schriftlich ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die benannten Waren ab. Mündlich oder schriftlich erteilte Aufträge sind für den Auftraggeber verbindlich, für MBTS Sommer jedoch erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch einen Mitarbeiter.

2.3 – Durch Unterzeichnung/schriftlicher Bestätigung eines Kostenvoranschlags (ergo des Vertrages) erklärt sich der Kunde mit den AGB einverstanden und verpflichtet sich, das unterbreitete Angebot zu dem vermerkten Zeitpunkt/Zeitraum in Anspruch zu nehmen und den daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. (Gültig ist das/der jeweils letzte von MBTS Sommer gegengezeichnete Angebot/Vertrag).

2.4 – Ein Angebot ist stets nur 14 Wochentage gültig. Wird es in dieser Frist nicht von beiden Parteien unterzeichnet oder verlängert, verfällt das Angebot und jede damit in Verbindung stehende Terminabsprache.

2.5 – Der Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Auftrag. Werden zu einem späteren Zeitpunkt weitere Leistungen in Auftrag gegeben, führt MBTS Sommer diese nur aus, wenn ein Mitarbeiter sie ebenfalls bestätigt. Des Weiteren ist MBTS Sommer ausdrücklich zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

2.6 – Für den Vertragsschluss findet ausschließlich die deutsche Sprache Anwendung.

2.7 – In der Regel findet die Abwicklung der Bestellung und ebenso die Kontaktaufnahme per E-Mail statt. Der Kunde hat daher sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zur Abwicklung der Bestellung zutreffend ist und somit die von MBTS Sommer versendeten E-Mails dort empfangen werden können. Nutzt der Kunde Spam-Filter muss er auch hier den E-Mail-Empfang von MBTS Sommer sicherstellen. Ebenso gilt dies für den E-Mail-Empfang von MBTS Sommer für die Abwicklung des Auftrags beauftragten Dritter.

3. Widerrufsbelehrung/ Widerrufrecht (Vertragsrücktritt)

3.1 – Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage. Die Frist gilt ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Der Kunde muss, um das Widerrufsrecht ausüben zu können, mittels einer eindeutigen Erklärung an

MBTS Modellbau und Technischer Service – Sommer
Inh. Peter Michael Sommer
Berliner Straße 18
38226 Salzgitter, OT Lebenstedt, Deutschland
Telefon: +49 5341 2891103
E-Mail: info@mbts-sommer.de

(z.B. Post oder E-Mail) über seinen Entschluss, sein Widerrufsrecht zu nutzen, kundgeben. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Das Muster-Widerufsformular kann hier geöffnet und heruntergeladen werden, die Nutzung ist jedoch nicht vorgeschrieben.

3.2 – Folgen des Widerrufs:
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat MBTS Sommer ihm alle von ihm erhaltenen Zahlungen ausschließlich Lieferkosten spätestens nach vierzehn (14) Tagen ab Eingang des Widerrufs zurückzuzahlen.
Für diese Rückzahlung verwendet MBTS Sommer denselben Zahlungsweg, den der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion gewählt hat, außer mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Kunden werden wegen dieser Rückzahlung keine Entgelte berechnet. Bis MBTS Sommer die Waren wieder zurückerhalten hat behält MBTS Sommer sich vor die Rückzahlung zu verweigern.
Der Kunde hat die Waren schnellstmöglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab Mitteilung des Widerrufs an die im Punkt 3.1 der allgemeinen Geschäftsbedingungen angegebene Adresse zurückzusenden oder dort zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn (14) Tagen nachweislich abgesendet hat. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
Der Kunde muss nur für einen etwaigen Wertverlust der Waren aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang und/oder auf einer unzureichenden Versandverpackung vom ihm zurückzuführen ist.

3.3 – Besondere Bedingungen des Widerrufs für Dienstleistungen:
Dienstleistungen klassifizieren sich in erster Linie dadurch, dass es sich um Arbeiten an vom Kunden eingesendeten Modell/Material handelt. Da diese nicht rückgängig gemacht werden können gilt folgendes:

3.3.1 – Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten wollen, MBTS Sommer hat jedoch bereits nachweislich mit der Bearbeitung des Auftrags begonnen, hat der Kunde alle MBTS Sommer entstandenen Auslagen (personell, materiell oder sonstiger Art) zu tragen. Mindestens wird aber eine Stornierungsgebühr in Höhe von 10% des Auftragsvolumens fällig.

3.3.2 – Sollte der Kunde vom Vertrag zurücktreten wollen, MBTS Sommer hat jedoch bereits nachweislich die Bearbeitung des Auftrags abgeschlossen, hat der Kunde alle MBTS Sommer entstandenen Auslagen (personell, materiell oder sonstiger Art) zu tragen. In diesem Fall ist ein Rücktritt vom Vertrag bzw. eine Rückgabe ausgeschlossen.

3.4 – Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

4. Zahlung

4.1 – Sofern eine Produktbeschreibung auf den Webseiten von MBTS Sommer keine abweichenden Angaben beinhaltet, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endkundenpreise (brutto = netto, USt.-befreit gem. §19 UStG). Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer-/Versandkosten werden in der jeweiligen Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.2 – Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die MBTS Sommer nicht zu vertreten hat. Diese sind vom Kunden zu tragen. Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern können hierzu zählen. Auch wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der aber Kunde die Zahlung von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus anweist, können o.g. Kosten anfallen.

4.3 – Folgenden Zahlungsmöglichkeiten werden akzeptiert: Barzahlung, Banküberweisung.

4.4 – Zahlungsverpflichtungen ist innerhalb von 7 Werktagen nach Rechnungsdatum nachzukommen. Bei längeren Zahlungsverzögerungen behält MBTS Sommer sich vor, Mahngebühren und einen Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben (laut BGB § 288 (1) S.2 nF).

4.5 – MBTS Sommer behält sich vor, zum Beispiel bei Erstaufträgen, Vorkasse zu verlangen. Bei Abholung des Auftragsgegenstands am Firmenstandort ist der Kunde zur Barzahlung verpflichtet. Schecks werden nicht angenommen. Unberechtigte Skontoabzüge werden nachgefordert! Zugesagte Skonti werden nur bei Einhaltung des Zahlungstermins gewährt.

4.6 – Ist Vorkasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.7 – Bei Großaufträgen behält MBTS Sommer sich vor, eine Anzahlung zu verlangen.

5. Versand/ Versandkosten

5.1 – Bietet MBTS Sommer den Versand der Ware an, so erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, die Lieferung innerhalb des von MBTS Sommer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanadresse. Die vom Kunden bei der Auftragsabgabe angegebenen Lieferadresse ist dabei maßgeblich.

5.2 – Auftragsgegenstände werden ausschließlich versichert versendet. Die Versandkosten richten sich nach den aktuellen Preisauszeichnungen des jeweiligen Logistikpartners.

5.3 – Transportschäden sind MBTS Sommer und dem Transportunternehmer sofort anzuzeigen, andernfalls erfolgt keine Regulierung.

5.4 – Hat der Kunde die Gründe einer gescheiterten Zustellung zu vertreten, trägt der Kunde die MBTS Sommer hierdurch entstehenden Kosten.

5.5 – Übt der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam aus, so werden Liefer-/Versandkosten gem. Punkt 3.2 nicht erstattet. Entstehende Rücksendekosten sind vom Kunden zu tragen.

5.5.2 – Kunde handelt als Verbraucher:
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
Abweichung: Beauftragt der Kunde einen Spediteur oder eine bestimmte Person oder Einrichtung mit dem Versand, ohne diese(n) im Vorfeld MBTS Sommer gegenüber zu benennen, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, wenn der Kunde den Spediteur oder die bestimmte Person oder Einrichtung mit dem Versand beauftragt.

5.6 – MBTS Sommer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von MBTS Sommer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. MBTS Sommer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

5.7 – Wird von MBTS Sommer die Ware zur Abholung angeboten, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der von MBTS Sommer individuell angegebenen Zeiträumen unter der von MBTS Sommer angegebene Adresse abholen.

5.8 – Bei Teillieferungen auf Wunsch des Kunden bedarf es einer zusätzlichen schriftlichen Vereinbarung, diese kann formlos ausgefertigt werden. Hierbei trägt der Kunde die Versandkosten.

6. Eigentumsvorbehalt

Bei Vorleistung behält sich MBTS Sommer bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7. Gewährleistung/ Reklamation

Die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung gelten, soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt.

7.1 – Für Dienstleistungen gilt:
7.1.1 – Treten Mängel an eingesetzten Neukomponenten auf, ist MBTS Sommer bemüht diese umgehend abzustellen. Nach Rücksendung prüft MBTS Sommer den für Sie bestmöglichen Weg der Mängelbeseitigung. Dies kann durch Nachbesserung, Wandel oder Tausch erfolgen.

7.1.2 – In der Leistungsbeschreibung werden von MBTS Sommer Art und Qualität der Dienstleistung genau dargestellt. Bei Mängeln an von MBTS Sommer erbrachten Dienstleistungen erfolgt vorzugsweise die Nachbesserung. In der Regel ist keine andere Form der Mängelbeseitigung möglich. Wird vom Kunden eine Reklamation gemeldet, muss exakt ausgeführt sein, worin der Mangel besteht und wie der Kunde sich eine mangelfreie Leistung vorstellt.

7.2 – Für Lieferung von Waren gilt:
7.2.1 – Kunde handelt als Unternehmer:
–> Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
–> Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.
–> Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht:
–> für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden.
–> für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
–> für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben unberührt.

7.2.2 – Kunde handelt als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB:
Ihn trifft die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

7.2.3 – Kunde handelt als Verbraucher:
Es gilt Punkt 5.3 analog.

8. Besondere Bedingungen für Montage-/ Einbau-/ Reinigungsleistungen

Schuldet MBTS Sommer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch den Einbau bzw. die Montage der Ware am Kundenmaterial sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen oder auch Reinigungsarbeiten, so gilt hierfür Folgendes:

8.1 – MBTS Sommer erbringt seine Leistungen nach Wahl eigenhändig oder durch qualifiziertes, von MBTS Sommer ausgewähltes Personal. Dabei können Dritte (Subunternehmer) im Auftrag von MBTS Sommer tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung von MBTS Sommer nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

8.2 – Die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen hat der Kunde MBTS Sommer vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung dem Inhalt des Vertrages zufolge nicht in die Pflicht von MBTS Sommer fällt.

8.3 – MBTS Sommer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass MBTS Sommer bzw. das von MBTS Sommer beauftragte Personal zum vereinbarten Termin alle vom Kunden zu liefernden Materialien zur Bearbeitung vorliegen hat.

8.4 – Die Gefahr des zufälligen Untergangs und Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montage-/ Einbau-/ Reinigungsarbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

9. Datenschutz

9.1 – Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht MBTS Sommer darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

9.2 – MBTS Sommer behält sich vor, von Auftragsgegenständen entstandenes Bildmaterial in Übereinstimmung mit dem Urheberrecht zu eigenen Werbezwecken zu verwenden.

9.3 – Beide Vertragspartner verpflichten sich zu Stillschweigen über den Vertragsinhalt gegenüber unbeteiligten Dritten.

9.4 – Nähere Informationen erhalten Sie im Bereich Datenschutz.

10. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder weiteren, gesonderten Vereinbarungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit aller anderen Bestimmungen nicht berührt, an Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine dem Sinn der Bestimmung am nächsten liegende. Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

11. Gerichtsstand/ Anwendbares Recht

11.1 – Erfüllungsort und Gerichtsstand ist ausschließlich, soweit gesetzlich zulässig, die kreisfreie Stadt Salzgitter.

11.2 – Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12. Alternative Streitbeilegung

12.1 – Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 – Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 02.01.2023